Keine Panik – Regierung möchte Kommunikation sicherer machen

Unsere Kommunikation soll sicherer werden – mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung. Das kündigt Gerhard Beus an, Staatssekretär des Innenministeriums. Erst einmal kriegt aber die Bundesregierung sichere Handy:

Aus diesen 500 Millionen werden zunächst mal Maßnahmen für eine sichere Kommunikation finanziert, dazu gehören auch diese Handys, die Sie genannt haben. Aber wir werden auch Maßnahmen finanzieren, die dazu dienen, den Personalausweis zu produzieren und dann auch den Personalausweis ausgeben zu können. Dazu bedarf es einer Reihe vorbereitender Maßnahmen. Wir beginnen jetzt ja im Sommer mit Tests in dem Bereich, und auch das wird aus den 500 Millionen finanziert. aus dem Interview

Man möchte nicht hoffen, dass die Bundesregierung bisher unverschlüsselt kommuniziert hat, überraschend wäre es nicht. Zumindest wird dieser elektronische Personalausweis sicher – oder?

Man muss ja zunächst sagen, der Fingerabdruck ist optional. Das heißt, die Bürgerinnen und der Bürger entscheiden selbst, ob sie einen Personalausweis mit Fingerabdruck haben wollen oder nicht. Und ich glaube, deshalb sind schon diese Sorgen, die eben dort zum Ausdruck gebracht wurden, nicht begründet. Aber ich glaube, es ist richtig, dass wir moderne Technik auch in diesem Bereich der Ausweise anwenden und damit die Ausweise sicherer machen. Denn es ist ja so, Biometrie wird auf Dauer Bestandteil nicht nur der deutschen, sondern aller internationalen Ausweise sein. Und deshalb können und sollen wir uns dieser Entwicklung auch nicht entziehen. aus dem Interview

Man halte fest, der Fingerabdruck ist optional. Oder auch nicht

Sie können in viele Länder, mit denen wir Abkommen geschlossen haben, wo Sie normalerweise einen Pass benötigen würden, mit unserem Personalausweis reisen. Und das wird auf Dauer nur dann möglich sein, wenn sich diese internationale Entwicklung fortsetzt und in den internationalen Passpapieren ein biometrisches Datum erforderlich ist. Und wenn Sie dann einen Personalausweis haben, der dieses schon aufweist, werden Sie den auch weiterhin für Reisen in diese Länder verwenden können. aus dem Interview

Mit anderen worten, wer ins Ausland will, wird an einem biometrischen Merkmal wie dem Fingerabdruck nicht vorbei kommen, der Fingerabdruck ist also nicht wirklich optional. Beus selbst gibt auch zu, dass der Ausweis künftig zur Authetifizierung bei E-Commerce verwendet werden kann. Man kennt die Eigendynamik solcher Prozesse, die dazu führen, dass eine Option zum Zwang wird. Schon heute kann man in vielen E-Läden nur per Vorkasse oder Einzugsermächtigung einkaufen.

Eine weitere interessante Stelle im Interview

Das heißt, Sie selbst sind, wenn Sie diese Ausweiskarte haben, Inhaber Ihres Fingerabdrucks und Sie entscheiden auch, wo Sie Ihren Ausweis vorlegen oder nicht. Und der Fingerabdruck kann nur von öffentlichen Stellen ausgelesen werden, nicht im privaten Bereich. Ich glaube, das muss man immer wieder betonen. Und der Fingerabdruck ist in der Tat – das haben Sie ja eben selbst gesagt – etwas, was man überall hinterlässt. Also wenn jemand an den Fingerabdruck kommen will, dann nimmt er das Glas, aus dem Sie getrunken haben, und dann hat der Ihren Fingerabdruck. Es bedarf da nicht der Mühe, sich um den Ausweis zu kümmern, sondern der Fingerabdruck ist etwas, was wir im täglichen Leben ja ständig sozusagen von uns geben. aus dem Interview

Logisch, schließlich rennt jede Kellnerin mit einem Set zur Fingerabdruckabnahme und -identifizierung herum.Herr Beus verschweigt allerdings, dass dieser Ausweis kontaktlos via RFID ausgelesen werden kann. Mit anderen Worten, jeder hat theoretisch auf den Ausweis Zugriff, wenn er die Sicherheitsvorkehrungen durchbrochen hat. Herr Beus schürt eher Mißtrauen der Bürger, wenn er solche Risiken verschweigt.

Peinlich für das Bundesinnenministerium, dass deren Informationsangebot zu diesem Thema eine „Seite-nicht-gefunden“-Meldung ausgibt.