Parlamentarische Demokratie ade?

Ich traute meinen Augen nicht, zwei “Gewinner” stellen die Qualität der deutschen Demokratie in Frage. Zwei doch recht erfolgreiche Herren im reiferen Alter zeigten unerwartet reformatorischen Eifer.

Gabor Steingart ist bereits als Schwarzmaler bekannt. Er prophezeite schon lange den niedergang der amerikanischen Wirtschaft im eigenen Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” und schrieb ein Buch dazu. Heute sitzt er in Washington, er hatte es eigentlich auf die Nachfolge Stefan Austs abgesehen, aber Amerika ist ein netter Trost.

Steingart plädiert in einem Interview für Wahlverweigerung. Steinert vermischt dabei rictiges mit falschem:

Der Nichtwähler ist ja gerade kein radikaler Wähler, sondern jemand, der seiner Enttäuschung Ausdruck verleiht und die Hoffnung hat, dass die Parteien diese Enttäuschung richtig deuten und sich reformieren und unser System öffnen, wie es im Übrigen ja in Bayern passiert mit den Freien Wählern. Das System hat sich geöffnet, und eine solche Öffnung des demokratischen Systems, nicht nur eine Erneuerung der Parteien, das ist, glaube ich, gewollt, dass unabhängige Kandidaten Oberbürgermeister werden können, dass unabhängige Menschen Bundespräsident werden können. Warum muss ein Bundespräsident Herrn Westerwelle gefallen? Warum darf über den nicht abgestimmt werden? Warum sind im Bundestag zur Hälfte Abgeordnete, die ihren Wahlkreis direkt verloren haben und über eine Parteienliste einziehen? Das sind alles Konstruktionen aus einer Zeit, die Nachkriegszeit war und die schützen sollte vor einem Volk, das damals nicht demokratisch war, sondern aus dem Faschismus kam. Das ist 60 Jahre her und die Grundgesetzväter waren so klug, eine provisorische Klausel reinzunehmen, dass dieses Grundgesetz eben auch nicht eine Verfassung ist, sondern Grundgesetz. Wir haben das immer wieder aufgeschoben und ich rufe in meinem Buch danach, diese Forderung jetzt aufzunehmen, die auch von den Bürgerrechtlern der DDR vor 20 Jahren noch mal erhoben wurde, nämlich einen Verfassungskonvent zu machen und unsere Demokratie umzustellen, zeitgemäß zu machen, mit Bürgerbegehr, Direktwahl des Bundespräsidenten, Abschaffung dieser Listenkandidaten und ein Stück ähnlicher zu werden dem, was wir in Frankreich und auf so herrliche Weise jetzt in Amerika erleben: eine direkte, schöne Demokratie. ebenda

Steingart übersieht offensichtlich, dass die Parteiensysteme der USA und Frankreichs noch verschlossener sind als das deutsche Parteiensysteme. Die Präsidialdemokratien und das Zwei-Parteien-System blockieren das Aufkommen dritter Parteien. Und die Wahlbeteiligung ist in Frankreich nicht höher als in Deutschland, in den USA ist die Wahlbeteiligung deutlich niedriger.

Und allein durch Nichtwahl wird man sicher keine Veränderung des Systems herbeiführen. Die Zahl der Nichtwähler kommt in den hübschen Tortendiagrammen der Hochrechner gar nicht vor, sondern wird bestenfalls in einem Nebensatz erwähnt. Im Gegenteil, gerade die Nichtwähler müssten sich am stärksten für eine Transformation des Systems engagieren, anstatt einfach nur zuhause zu bleiben am Wahltag.Dies macht unser zweiter Demokritiker deutlich, Claus Leggewie:

Nur wenn es die unzufriedenen Bürger dabei belassen. Colin Crouch hat das in seinem Traktat über die Postdemokratie so ausgedrückt: Wir haben die Idee der Herrschaft des Volkes hinter uns gelassen, um die Ideen der Herrschaft selbst in Frage zu stellen. Das heißt doch: Wer an der Organisationsform der Demokratie Zweifel äußert, ist als Bürger zur Selbstorganisation aufgerufen. Claus Leggewie in einem Telepolis-Interview

Claus Leggewie ist Professor für Politikwissenschaft in Gießen und Leiter des Kulturwissenschaftlichen Instiuts Essen.

Das Problem läßt sich kurz zusammenfassen: Jeder ahnt, dass die Parteiendemokratie ihren Zenit überschritten hat, aber nur die Parteien sind dazu in der Lage, das System demokratisch umzubauen. Dazu müssten die Parteien die Grundlage dazu legen, sich selbst, ihre Machtbasis und ihre etablierte Art der Machtverteilung abzuschaffen. Werden sie das tun?