Das Recht auf barrierefreie Dokumente

Seit mehr als zehn Jahren haben Blinde und Sehbehinderte grundsätzlich das Recht, barrierefreie Dokumente in der Kommunikation mit Behörden zu erhalten. Vielen Betroffenen ist das nicht bekannt.
Verankert ist das Recht im Behinderten-Gleichstellungsgesetz des Bundes und der Länder.

Wie ein unbeschriebenes Blatt

Trotz des technischen Fortschritts ist es für Blinde nach wie vor schwierig, gedruckte Dokumente zu lesen oder Formulare auszufüllen. Zwar bieten heute sogar Smartphones einfache Möglichkeiten, Gedrucktes zu scannen und in lesbare Texte umzuwandeln. Aber es reicht schon eine falsch erkannte Zahl, damit man die Widerspruchsfrist verpasst oder sonstiger Murks passiert.
Gedruckte Formulare auszufüllen ist für Blinde nach wie vor nicht möglich – korrigiert mich gerne, wenn ich mich irre. Eine rein theoretische Möglichkeit sind Schablonen, die auf das jeweilige Dokument zugeschnitten sind. Die meisten Blinden dürften nicht in der Lage sein, leserlich mit der Hand zu schreiben. Sie können nicht kontrollieren, ob das Geschriebene lesbar ist. Wenn das Dokument nicht entsprechend markiert ist, wüßten sie nicht mal, ob sie das Blatt mit der richtigen Seite in die Schablone gelegt haben.
Um es kurz zu sagen, gedruckte Unterlagen schließen Blinde von der Möglichkeit aus, auch ihre privatesten Angelegenheiten selbständig und selbstbestimmt zu erledigen. Sie müssen darauf vertrauen, dass ihre Assistenz und oftmals wildfremde Personen alle Informationen korrekt wiedergeben bzw. eintragen Ich unterschreibe jedes Jahr Dutzende von Dokumenten, die ich nicht gelesen habe. Mich würde nicht wundern, wenn ich mein kümmerliches Vermögen an die Zeugen Jehovas gespendet oder meinen Körper für medizinische Experimente freigegeben hätte. Mich wundert nebenbei gesagt, dass das keiner der Blindenverbände auf dem Schirm zu haben scheint
Eine für mich spannende Frage wäre, ob Dokumente rechtskräftig sind, wenn ich sie unterschrieben habe, obwohl ich sie nicht lesen kann.
Soweit mir bekannt, ist die Rechtslage hier nicht eindeutig. Da Blinde generell geschäftstüchtig sind, ist ihre Unterschrift rechtsverbindlich. Ohne Zeugen ist es nicht möglich nachzuweisen, dass der Inhalt des Dokuments falsch wiedergegeben wurde. Eine Anfechtung solcher Vereinbarungen dürfte also nur dann möglich sein, wenn es sehr unwarhscheilnich ist, dass der Betroffene das Dokument unterschrieben hätte, wenn dessen Inhalt ihm korrekt mitgeteilt worden wäre. Es ist zum Beispiel unwahrscheinlich, dass ich mein komplettes Vermögen an eine Person überschreibe, die mit mir nichts zu tun hat. Unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich. Leider dürften solche relativ eindeutigen Situationen eher selten sein. Leider sind mir keine Urteile dazu bekannt.

Die Ausdrucker

Das Kuriose an der Situation ist, dass es heute wohl kaum noch eine Organisation gibt, die solche Unterlagen nicht elektronisch verwaltet. Gedruckte Unterlagen werden in der einen oder anderen Form digitalisiert, wobei wiederum die für solche Situationen typischen Fehler passieren können. Ist die Handschrift schlecht lesbar, muss jemand die Sachen händisch abtippen. Wie viel leichter wäre die Arbeit, wenn die Unterlagen gleich digital ankommen würden? vielleicht sollten wir nicht mehr von Internet-Ausdruckern, sondern von Internet-Abschreibern und Einscannern sprechen.
Ein zweites Kuriosum am Rande: Viele PDF-Formulare sind für den Ausdruck gedacht und am Computer nicht ausfüllbar. Man kann so viel auf den Formular-Elementen klicken, wie man möchte, passieren wird nix. Es gibt zwar Work-Arounds, aber wer möchte diesen Aufwand betreiben? Manchmal könnte man meinen, man sei im Jahr 1995 stecken geblieben.

Ihr seid dran

Grundsätzlich sind Personen, die barrierefreie Dokumente benötigen selbst angehalten, das der Behörde mitzuteilen. Das gilt auch, wenn der Behörde bekannt ist, dass die Person behindert ist. Leider scheinen Leute, die auf Gebärdensprache, Leichte Sprache oder Unterstützte Kommunikation angewiesen sind sowie funktionale Analphabeten in der Behörden-Realität noch nicht vorzukommen. Insofern leben wir doch noch im Jahr 1995.
Für die Sehbehinderten, die ihr Recht wahrnehmen wollen: Konkret ist der behörde mitzuteilen, welche Behinderung vorliegt und welches Medium benötigt wird. Macht euch nicht die Mühe, den entsprechenden Paragraphen rauszusuchen, bei dem heutigen Behörden-Wirrwarr wissen die wahrscheinlich selbsst nicht, ob sie zum Kreis, zum Land oder zum Bund gehören.
Ich kann euch nur anhalten, euer Recht konsequent einzufordern, egal, was der Sachbearbeiter dazu sagt. Nur so werden die Behörden einen Workflow etablieren, um Barrierefreiheit per Default einzuführen.
Ein paar Leute berichten von zickigen Behörden. Dabei ist fast alles eine Frage des Workflows. Die Behörden haben einen bestimmten Arbeitsprozess, der entsprechend der aktuellen Gesetzeslage umgestellt werden müsste.
Die Dokumente müssen mit angemessener Verzögerung erstellt werden. Natürlich kann nicht jede Behörde einen Braille-Drucker anschaffen. Andererseits ist es nicht zumutbar, dass ein Blinder zwei Wochen länger auf sein Dokument warten muss als ein Sehender. Wenn es nicht anders geht, müssen in der Bundesdruckerei oder anders wo zentrale Einrichtungen geschaffen werden, die entsprechende Dokumente zeitnah in einem automatisierten Workflow und zu einem für die Behörden angemessenen Preis erstellen können. Selbst mir sträuben sich die spärlichen Haare, wenn ich sehe, was manche Agentur für ein barrierefreies PDF nimmt, in dem lediglich ein Alternativtext und ein paar Überschriften formatiert wurden. So macht man keine Werbung für Barrierefreiheit.
Andererseits ist es heute nicht nachvollziebar, dass es überhaupt noch PDF-Formulare gibt, die nicht barrierefrei sind. Das Formular für das Arbeitslosengeld iI zum Beispiel scheint mir überall gleich zu sein. Einmal barrierefrei gemacht kann es von jedem Blinden ausgefüllt werden.
Ein weiteres eher rechtliches Problem ist die Rechtssicherheit bei digitalen Dokumenten. Zwar haben einige Behörden etwa bei Bewerbungen schon auf digitale Kommunikation umgestellt. Doch nach dem sich D-Mail und ähnliche Konzepte bisher nicht durchgesetzt haben gelten E-Mails nach wie vor nicht als rechtssicher. Aber auch das Problem lässt sich relativ leicht lösen: Der Blinde bekommt einfach beides auf einen Schlag, die gedruckte und Braille-Version per Post, die gedruckte Version per Post und die digitale per Mail und so weiter. Solange sich rechtssichere Mails noch nicht durchgesetzt haben, gibt es noch keine Alternative.

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