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Hartmut Mehdorn und der Datenschutz

Hartmut Mehdorn hat gestern seinen Rücktritt erklärt, er ist sich keiner Schuld bewußt. Aber wer ist das schon? Auch der Kölner Oberbürgermeister Fritz Schrammer wird in diesem Jahr nicht mehr zur Bürgermeisterwahl antreten. Er folgt damit der Kritik an seinem Verhalten wegen des Einsturzes des Kölner Stadtarchivs. Man kann ruhig davon ausgehen, dass beide Bauernopfer im Rahmen des Vorwahlkampfes sind.

Aus den Kommentaren eine Art Schlußstrich-Haltung zu hören. Zu befürchten ist, dass die beiden Affären aus dem Fokus der Öffentlichkeit geraten. Der Druck, die Pannen und Affären aufzuklären, sinkt dadurch ab. Verantwortlichkeiten werden kaschiert, die Aufklärung wird herausgezögert, echte personelle Konsequenzen werden nicht gezogen.

Wolfgang Bosbach, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion, sagt in einem Interview zu Mehdorns Rücktritt:

Wir haben ein überragendes Interesse daran, dass es diesem großen Unternehmen wirtschaftlich gut geht, dass es eine erfolgreiche Geschäftspolitik betreibt, dass vor allen Dingen Millionen Kunden Vertrauen in das Unternehmen haben und dass wir es wieder aus den Schlagzeilen herausholen. Und die DB AG selber muss doch ein Interesse daran haben, dass wenn man an die Deutsche Bahn denkt man an Mobilität denkt, an den Verkehr mit Personen und Gütern und nicht an gelöschte E-Mails oder überwachten Telefonverkehr.

Sollte Mehdorn recht haben und die Aktionen gegen die Mitarbeiter gegen kein Gesetz verstoßen, stellt sich die Frage, warum die Regierung kein zeitgemäßes Gesetz zum Datenschutz der Mitarbeiter erlassen hat. Und dann müssten noch ganz andere Leute zur Verantwortung gezogen werden.