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Digitale Mitbestimmung für Menschen mit Behinderung

Digitale Werkzeuge können auch für Menschen mit Behinderung die Mitbestimmung erleichtern und verbessern:

Politisches Engagement findet zunehmend über das Netz statt. Viele der neuen Möglichkeiten sind auch für Menschen mit Behinderung interessant. Ihre Wege
zur politischen Mitbestimmung sind oft eingeschränkt, weil sie nicht mobil sind oder ihre Kommunikationsfähigkeit eingeschränkt ist. Weiterlesen

Die Personalie Nikolaus Brender oder wie die Politik in die Medien eingreifen möchte

Es kommt selten vor, aber man muss Roland Koch doch einmal danken: Er wirft ein Schlaglicht auf das Verhältnis von Politik und Medien und über die brachialen Methoden, mit denen in einer Demokratie in ein Medium eingegriffen wird.

Nikolaus Brender ist seit dem Jahr 2000 Chefredakteur des ZDF, 2010 möchte er wieder gewählt werden. Dazu muss man ein wenig über das öffentlich-rechtliche Organisationsprinzip wissen.

Die wichtigste Person in öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind die Intendanten. Die Intendanten werden vom Rundfunkrat gewählt. Der Rundfunkrat repräsentiert verschiedene Gruppen der Gesellschaft und ist für die Programmkontrolle verantwortlich. In ihm istzen etwa Mitglieder von Religionsgruppen, Gewerkschaften und viele mehr.Im ZDF heißt der Rundfunkrat Fernsehrat. Der Fernsehrat entsendet auch die Mehrheit der Mitglieder in den Verwaltungsrat.

Der Verwaltungsrat beschließt den Haushalt und setzt sich aus 14 Mitgliedern zusammen. Darunter sitzen auch hohe Funktionäre deutscher Parteien – naja, es sind nur zwei große Parteien, die dorthin Mitglieder entsenden. Kurt Beck, Roland Koch, Peter Müller, Edmund Stoiber und Kulturstaatsminister Bernd Neumann sind Mitglieder des Fernsehrates des ZDF. Kurt Beck ist der Präsident, Roland Koch sein Stellvertreter im Verwaltungsrat.

Auch im Fernsehrat sitzen unter den 77 Mitgliedern Vertreter der Regierung, der Länder und Kommunen. Das Fehlen muslimischer Vertreter hatte vor einiger Zeit gewisse Diskussionen ausgelöst.

Roland Koch ist sicher nicht der erste, der so offen versuchte, in die Medienpolitik einzugreifen. Ihre Stellung innerhalb der Senderanstalten scheint sie vergessen zu lassen, dass die öffentlich-rechtlichen Sender nicht die Hofpoeten von Fernseh- und Verwaltungsrat sind. Nikolaus Brender ist ein unbequemer Geist und hat sich mit Kritik an den Politikern nicht zurückgehalten.

Normalerweise bleiben solche Dinge unter der Decke. Die Regeln der Politik sind im Großen wie im Kleinen recht ähnlich: Der Sturz ungeliebter Persönchen wird nicht in großen Gremien diskutiert, sondern auf dem Flur, zwischen den Türen, am geschlossenen Stammtisch, wo man seine Nezwerke pflegt und Vereinbarungen trifft. Wir dürfen daher Herrn Koch nochmals herzlich danken, dass er das so bekannt gemacht hat.

Doch lassen wir ihn selbst zu Wort kommen, in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen:

Der Staatsvertrag des ZDF gibt dem Verwaltungsrat ganz bewusst und eigentlich nur die Aufgabe, im Einvernehmen mit dem Intendanten Personalentscheidungen zu treffen. Das kann nicht in einer Weise geschehen, in der es zu einer Veranstaltung einiger Mitarbeiter wird. Die Unterschriften machen mich tatsächlich in doppelter Hinsicht besorgt.

Koch meint also, der faktische Umstand, dass der Verwaltungsrat die Entscheidungskompetenz hat, sei ausreichend, diese Personalie aus der Öffentlichkeit herauszuhalten.Warum?

Weil es, wenn solche Diskussionen über Personen auf dem öffentlichen Markt ausgetragen werden, nicht dem Sender dient und am Ende nur Irritationen übrig bleiben. Aber wir scheuen, wie Sie sehen, auch eine öffentliche Debatte nicht. Wir haben gute Argumente für unser Verhalten und werden unsere Verantwortung für das ZDF wahrnehmen. (ebenda)

Nun, die Öffentlichkeit ist tatsächlich irritiert. Das Dilemma der Öffentlich-Rechtlichen besteht immer im Lavieren zwischen Qualität und Quote. Wenn die Quote zu gering ist – Kochs Hauptkritik – sollen die Sender volksnäher werden. Wenn die Quote hoch ist, wird die Qualität kritisiert.

Wenn aber Kurt Beck Roland Koch parteipolitisches Taktieren vorwirft, wird das Ganze ein wenig absurd. SPD und CDU versuchen tatsächlich, eine Art Gleichgewicht des Schreckens zu etablieren, indem sie entscheidende Posten paritätisch mit SPD und CDU-nahen Leuten besetzen.

Ein ähnlicher Fall ereigenete sich vor fast genau einem jahr: Damals wollte die SPD den Juristen Horst Dreier ans Bundesverfassungsgericht berufen. Die CDU lehnte ihn wegen bestimmter Einstellungen ab. Nur wenige haben bemerkt, dass hier ein Organ – die dritte Gewalt, die Judikative – unter der Ägide zweier großer Parteien steht, die in Hinterzimmern ausmachen, wer, wann, welchen Posten erhält.

Links

Die Frankfurter Rundschau bietet ein paar Hintergrundinformationen.

SpOn veröffentlicht den kurzen Brief von 14 ZDF-Mitarbeitern an den Intendanten des ZDF, in dem sie sich für den Verbleib von Brender aussprechen.

Professor Hans J. Kleinsteuber berichtet hier über seine Arbeit im Rundfunkrat. Nicht spektakulär, aber relevant zu wissen, was in dieser für die Öffentlichkeit praktisch unsichtbaren Institution passiert.

Wer sich tiefer in das duale Mediensystem einarbeiten mag, kann meinen Essay dazu lesen. An Literatur sei das Standardwerk von Hermann Meyn, Massenmedien in Deutschland, DVK 2004.