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Jeder nur ein Kreuz – behindert zur Bundestagswahl

Das ist ein Beitrag zur Blogparade Wählen mit Behinderung der Aktion Mensch.

Wahrscheinlich wurde bei allen Wahlen zum Bundestag der letzten 20 Jahre auch über Behinderung diskutiert. Meinem persönlichen Empfinden nach dürfte das aber die erste Wahl sein, wo das Thema auch in den massenmedialen Mainstream gelangt ist. Eine Ursache dürfte die Wahltesttour der Aktion Mensch gewesen sein. Ansonsten läuft das Ganze in den gewohnten Bahnen ab, die Diskussionen sind so expertenlastig, dass sie nicht einmal von unbeteiligten Behinderten verstanden werden. Oder weiß jemand von euch, was es mit dem Bundesteilhabegesetz auf sich hat?
Rollstuhl
Dabei schneiden die Parteien als Hauptakteure der Wahl eher bescheiden ab. Es gibt kaum Inhalte in Leichter Sprache oder Gebärdensprache, Videos mit Untertiteln sind eher Mangelware. Die Wahllokale sind mehr oder weniger barrierefrei, Blinde z.B. müssen sich selbst die Schablonen beschaffen, damit sie wählen können.

Ich habe bei den wenigen Wahlen , bei denen ich mitmachen durfte – ich habe erst seit 2000 die deutsche Staatsbürgerschaft – immer Briefwahl gemacht und werde das dieses Mal ändern.

Dafür gibt es zwei Gründe: Der profane ist, dass ich vergessen habe, die Wahlunterlagen rechtzeitig anzufordern.

Der weniger dämliche ist, dass ich es für wichtig halte, Gesicht zu zeigen. Oder vielmehr, Blindenstock, Rollstuhl und Rollator zu zeigen. Um das zu erklären muss ich ein wenig ausholen.

Zeigt her eure Hilfsmittel

Barrierefreiheit wird noch heute primär als Behindertengerechtigkeit verstanden und auch verkauft. Statt die Vorteile für alle Nutzer aufzuzeigen erweckt man nach wie vor den Eindruck, man würde uns einen Gefallen tun, wenn man eine Rampe über die Stufe legt. Das wirkt sich auch auf die Wahl aus: die Wahl kann nicht zum Event der junge Familie werden, weil die Eltern mit dem Kinderwagen nicht reinkommen.

Eine Ursache der mangelnden Barrierefreiheit dürfte darin bestehen, dass Behinderte in der Gesellschaft nach wie vor kaum sichtbar sind. Die Verantwortlichen und auch die Unverantwortlichen haben keine konkrete Person vor Augen, wenn sie an Barrierefreiheit denken sollen. Wir lachen gerne darüber, wenn ein Webmaster behauptet, seine barriereunfreie Website würde nicht von Behinderten besucht. Aber für viele Kleinunternehmer wie Frisöre, Kneipenwirte oder Shopbetreiber ist das Realität: sie haben nie einen Kunden mit sichtbarer Behinderung zu Gesicht bekommen, auch wenn ihr Geschäft generell zugänglich ist.

Nach wie vor ist es wahrscheinlich, dass die Wahlleiter und auch die Crews in den Wahllokalen den ganzenTag keinen Menschen zu Gesicht bekommen, egal, wie barrierefrei ihr Lokal ist. Die Frage darf ja nicht laut gestellt werden, schwingt aber unterschwellig immer mit: Warum sollen wir uns die Mühe machen, wenn die eh alle Briefwahl machen oder gleich gar nicht wählen?

Ich kann natürlich verstehen, dass ein Rollstuhlfahrer nicht das Abenteuer auf sich nehmen will, vor Ort die böse Überraschung zu erleben, dass er an der Schwelle des Wahllokals nicht weiterkommt. Auch Blinde oder Sehbehinderte wollen lieber in Ruhe zuhause ihr Kreuzchen machen, statt sich unter unnötigen Zeitdruck zu setzen. Dann bleibt aber die Frage: Warum das Wahllokal barrierefrei machen? Wir können diese Frage noch ausweiten: Wofür brauchen wir barrierefreie Märkte, wenn wir eh alles im Internet kaufen? Warum soll das Kino barrierefrei sein, wenn man sich eh alles übers Internet reinzieht? Ihr versteht, worauf ich hinauswill. Es geht nicht um das ökonomische Argument, dass sich jede Investition in x Jahren amortisieren muss. Es geht darum, dass Bewusstsein für Behinderung zu wecken und überhaupt die Notwendigkeit für Barrierefreiheit bewusst zu machen. Ob es nun eine oder zehn Millionen Behinderte sind, Zahlen in dieser Größenordnung sind immer unbegreiflich. Manchmal reicht es aber aus, einen einzigen Behinderten persönlich zu kennen, um zu verstehen, was Barrierefreiheit bedeutet.

Deshalb werde ich am 22. September 2013 meinen Stimmzettel in meinem Wahllokal ausfüllen und ich hoffe, ihr macht das auch.

Parlamentarische Demokratie ade?

Ich traute meinen Augen nicht, zwei “Gewinner” stellen die Qualität der deutschen Demokratie in Frage. Zwei doch recht erfolgreiche Herren im reiferen Alter zeigten unerwartet reformatorischen Eifer.

Gabor Steingart ist bereits als Schwarzmaler bekannt. Er prophezeite schon lange den niedergang der amerikanischen Wirtschaft im eigenen Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” und schrieb ein Buch dazu. Heute sitzt er in Washington, er hatte es eigentlich auf die Nachfolge Stefan Austs abgesehen, aber Amerika ist ein netter Trost.

Steingart plädiert in einem Interview für Wahlverweigerung. Steinert vermischt dabei rictiges mit falschem:

Der Nichtwähler ist ja gerade kein radikaler Wähler, sondern jemand, der seiner Enttäuschung Ausdruck verleiht und die Hoffnung hat, dass die Parteien diese Enttäuschung richtig deuten und sich reformieren und unser System öffnen, wie es im Übrigen ja in Bayern passiert mit den Freien Wählern. Das System hat sich geöffnet, und eine solche Öffnung des demokratischen Systems, nicht nur eine Erneuerung der Parteien, das ist, glaube ich, gewollt, dass unabhängige Kandidaten Oberbürgermeister werden können, dass unabhängige Menschen Bundespräsident werden können. Warum muss ein Bundespräsident Herrn Westerwelle gefallen? Warum darf über den nicht abgestimmt werden? Warum sind im Bundestag zur Hälfte Abgeordnete, die ihren Wahlkreis direkt verloren haben und über eine Parteienliste einziehen? Das sind alles Konstruktionen aus einer Zeit, die Nachkriegszeit war und die schützen sollte vor einem Volk, das damals nicht demokratisch war, sondern aus dem Faschismus kam. Das ist 60 Jahre her und die Grundgesetzväter waren so klug, eine provisorische Klausel reinzunehmen, dass dieses Grundgesetz eben auch nicht eine Verfassung ist, sondern Grundgesetz. Wir haben das immer wieder aufgeschoben und ich rufe in meinem Buch danach, diese Forderung jetzt aufzunehmen, die auch von den Bürgerrechtlern der DDR vor 20 Jahren noch mal erhoben wurde, nämlich einen Verfassungskonvent zu machen und unsere Demokratie umzustellen, zeitgemäß zu machen, mit Bürgerbegehr, Direktwahl des Bundespräsidenten, Abschaffung dieser Listenkandidaten und ein Stück ähnlicher zu werden dem, was wir in Frankreich und auf so herrliche Weise jetzt in Amerika erleben: eine direkte, schöne Demokratie. ebenda

Steingart übersieht offensichtlich, dass die Parteiensysteme der USA und Frankreichs noch verschlossener sind als das deutsche Parteiensysteme. Die Präsidialdemokratien und das Zwei-Parteien-System blockieren das Aufkommen dritter Parteien. Und die Wahlbeteiligung ist in Frankreich nicht höher als in Deutschland, in den USA ist die Wahlbeteiligung deutlich niedriger.

Und allein durch Nichtwahl wird man sicher keine Veränderung des Systems herbeiführen. Die Zahl der Nichtwähler kommt in den hübschen Tortendiagrammen der Hochrechner gar nicht vor, sondern wird bestenfalls in einem Nebensatz erwähnt. Im Gegenteil, gerade die Nichtwähler müssten sich am stärksten für eine Transformation des Systems engagieren, anstatt einfach nur zuhause zu bleiben am Wahltag.Dies macht unser zweiter Demokritiker deutlich, Claus Leggewie:

Nur wenn es die unzufriedenen Bürger dabei belassen. Colin Crouch hat das in seinem Traktat über die Postdemokratie so ausgedrückt: Wir haben die Idee der Herrschaft des Volkes hinter uns gelassen, um die Ideen der Herrschaft selbst in Frage zu stellen. Das heißt doch: Wer an der Organisationsform der Demokratie Zweifel äußert, ist als Bürger zur Selbstorganisation aufgerufen. Claus Leggewie in einem Telepolis-Interview

Claus Leggewie ist Professor für Politikwissenschaft in Gießen und Leiter des Kulturwissenschaftlichen Instiuts Essen.

Das Problem läßt sich kurz zusammenfassen: Jeder ahnt, dass die Parteiendemokratie ihren Zenit überschritten hat, aber nur die Parteien sind dazu in der Lage, das System demokratisch umzubauen. Dazu müssten die Parteien die Grundlage dazu legen, sich selbst, ihre Machtbasis und ihre etablierte Art der Machtverteilung abzuschaffen. Werden sie das tun?